Clik here to view.
Richterliche Vernehmung und Aussageverweigerungsrecht – und die Frage der...
Der 5. Strafsenat sieht auch nach einer entsprechenden Anfrage des 2. Strafsenats keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und eine Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson,...
View ArticleClik here to view.
Wenn der aussageverweigerungsberechtigte Zeuge nicht kommt…
Das Recht zur Aussageverweigerung nach § 55 StPO entbindet den Zeugen trotz seiner Ankündigung, hiervon umfassend Gebrauch zu machen, nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu...
View ArticleClik here to view.
Auskunftsverweigerungsrecht – und die vorgerichtliche Vernehmung
Das Finanzgericht darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem Finanzgericht auf ein...
View ArticleClik here to view.
Wenn sich der einzige Belastungszeuge auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft…
Das Gericht hat in seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen, wenn der einzige Belastungszeuge für Fragen der Verfahrensbeteiligten nicht zur Verfügung steht und sich zudem erst im Laufe seiner...
View ArticleClik here to view.
Insidergechäfte – und das Aussageverweigerungsrecht im Verwaltungsverfahren
Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen...
View Article
